OK VOR ORT | Freiheit vs. Sicherheit-Das neue Niedersächsische Polizeigesetz
Diskussion
Telefone abhören, Daten speichern, Präventivhaft verlängern. Die Polizei in Niedersachsen soll mehr Befugnisse erhalten, um effektiver auf Gefahrensituationen reagieren zu können. Doch der Gesetzesentwurf der Landesregierung wird massiv kritisiert. Er sei zum Teil verfassungswidrig und
greife zu weit in die Grundrechte ein. Ist Niedersachsen auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Oder sind die Verschärfungen angesichts neuer Bedrohungslagen notwendig?
Dies diskutieren in unserer Sendung:
– Jörn Ipsen, Staats- und Verwaltungsrechtler, Professor an der Universität Osnabrück
– Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Niedersachsen
– Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen
– Cécile Lecomte, Freiheitsrechtlerin, u.a. tätig in der Bürgerrechtsinitiative „Freiheitsfoo“
– Axel Brockmann, Landespolizeipräsident
– Helge Limburg, stellv. Fraktionsvorsitzender, Bündnis 90/Die Grünen
Eine Diskussion im Studio von H1- (Bürger)fernsehen aus Hannover